Geschäftsbedingungen für Immobiliendienstleistungen von Pushistaya Soli
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen der Pushistaya Soli, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer" genannt) im Bereich der Immobiliendienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls beigefügten Leistungsbeschreibungen.
(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche.
(3) Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.
(1) Immobilienbewertungen werden nach den anerkannten Bewertungsverfahren (Vergleichswertverfahren, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren) und unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage durchgeführt.
(2) Die Bewertung basiert auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie der Besichtigung der Immobilie. Der Auftraggeber gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
(3) Das Bewertungsergebnis stellt eine Einschätzung zum Bewertungsstichtag dar und kann aufgrund von Marktveränderungen, rechtlichen Änderungen oder neuen Erkenntnissen über das Objekt abweichen.
(1) Bei Maklerverträgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB sowie die Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV).
(2) Der Maklervertrag kann als Alleinauftrag, einfacher Maklervertrag oder qualifizierter Alleinauftrag geschlossen werden. Die jeweiligen Rechte und Pflichten ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.
(3) Die Maklerprovision wird nur bei erfolgreichem Abschluss des vermittelten Vertrages fällig. Die Höhe der Provision richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
(1) Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit keine Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt der übliche Marktpreis als vereinbart.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
(3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Bei Immobilienbewertungen und -besichtigungen ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zugang zur Immobilie zu gewährleisten und alle relevanten Informationen über das Objekt offenzulegen.
(3) Verzögerungen durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten und können zu einer Anpassung von Fristen und Vergütung führen.
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
(2) Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den ergänzenden nationalen Datenschutzbestimmungen.
(1) Für Mängel der erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Abnahme der Leistung, bei Dienstverträgen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(3) Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige erlischt der Gewährleistungsanspruch.
(1) Dienstverträge können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Maklerverträge können entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen gekündigt werden. Alleinaufträge haben in der Regel eine Mindestlaufzeit.
(1) Höhere Gewalt befreit die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren Leistungspflichten.
(2) Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außergewöhnliche und unvermeidbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, behördliche Maßnahmen oder Streiks.
(3) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt zu informieren.
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berichte, Analysen und sonstigen Arbeitsprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(3) Die Verwendung der Arbeitsprodukte für andere als die vereinbarten Zwecke ist untersagt.
(1) Die Abtretung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
(2) Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht wird in einer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Pushistaya Soli
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 12345678
Stand: März 2024